Dienstvereinbarungen

Was ist eine Dienstvereinbarung?

Eine Dienstvereinbarung ist ein Vertrag im öffentlichen Dienst, der zwischen den beiden Sozialpartnern einer Dienststelle:

  • der Dienststellenleitung (Präsidium) und
  • dem Personalrat (der Vertretung aller Beschäftigten, außer Professor*innen)

auf Basis abgeschlossen werden kann.

Dienstvereinbarungen sind damit im öffentlichen Dienst das Pendant zu Betriebsvereinbarungen in der Privatwirtschaft, die ihre Grundlage in haben.

Regelungsgegenstand:
Dienstvereinbarungen können dort abgeschlossen werden, wo der Personalrat ein Mitbestimmungsrecht hat (z.B. bei den Themen Arbeitszeiten, Arbeits- und Gesundheitsschutz oder IT-Verfahren) und die Sachverhalte nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag abschließend geregelt sind.

Wirksamkeit:
Dienstvereinbarungen erzeugen für die Dienststelle und die betroffenen Beschäftigten unmittelbare und ggf. einklagbare Rechte und Pflichten. In der Rechtshierarche steht die Dienstvereinbarung über dem individuellen Arbeitsvertrag und unter dem Tarifvertrag.

Formale Erfordernisse:
Dienstvereinbarungen kommen durch übereinstimmende Beschlüsse von Dienststellenleitung und Personalrat zustande. Auf Seiten des Personalrats ist dabei immer ein wirksamer Beschluss des gesamten Gremiums erforderlich. Die Zustimmung etwa nur vom Vorsitz genügt nicht. Um wirksam zu sein, müssen Dienstvereinbarungen schriftlich niedergelegt und von der Dienststellenleitung und dem Personalratsvorsitz auf einer Urkunde unterzeichnet werden. Sie sind dienststellenüblich bekanntzumachen.

Hier stehen alle Dienstvereinbarungen für euch zum Download bereit:


Regelabsprachen