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Der Personalrat der Hochschule Hannover




Neuer Webseiten-Inhalt

19.11.2018

Unsere Arbeitsgruppe Gesundheit/Soziales/Bau (GSB) hat für Euch viele Informationen zum Thema "Gesundheit am Arbeitsplatz" zusammengestellt.

Schaut mal rein!



Neues Instrument: Die Regelabsprache

16.11.2018
Seit neuestem nutzt der Personalrat das Instrument der Regelabsprache, um die Lücke zwischen Dienstvereinbarungen (langwieriger Entstehungs- und Verhandlungsprozess, sehr komplexe Regelungen, vielen Seiten Umfang) und den Einzelvorgängen (teils wöchentlich wiederkehrend, immer individuell / personenbezogen) zu schließen.
Bildlich gesprochen ist die Regelabsprache die kleine Schwester der Dienstvereinbarung.

Die Regelabsprache ist schnell erstellt und verhandelt; sie passt i.d.R. auf eine A4-Seite. In ihr werden sich wiederholende Einzelvorgänge zwischen Dienststelle und Personalrat schriftlich geregelt.

Dies spart beiden Seiten Arbeitszeit, dokumentiert verlässlich Entscheidungen, sichert die Gleichbehandlung und auch die Qualität: Schaffung von Standardvorgänge. Um dem eigenen Anspruch der Transparenz gerecht zu werden, sind alle geschlossenen Regelabsprachen hier jederzeit nachzulesen. Sofern zu einzelnen Absprachen Fragen auftauchen, steht der Personalrat gerne zur Erklärung o. Beantwortung zur Verfügung.



Aktuelle Spar-Beschlüsse des Präsidiums

26.10.2018
Wie wir alle per E-Mail am 23.10.2018 erfahren haben, hat sich die wirtschaftliche Lage unserer Hochschule im Lauf dieses Jahres nicht verbessert. Ergänzend zu den Entscheidungen des Präsidiums vom Dezember 2017 (überwiegend zur Personalplanung) wurden am Anfang dieser Woche Präsidiumsbeschlüsse mit unmittelbarer Auswirkung auf die eigenständige Budgetverwaltung der Fakultäten und Organisationseinheiten getroffen.

Aus diesem Grund hat der Personalrat den Termin für die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses vorgezogen auf den 08.11.2018, um von der Dienststelle mehr über Zahlen, Fakten, Bewertungen und Planungen zu erfahren.

Wir im Personalrat sind also am Ball, gehen unseren Aufgaben auch in Wirtschaftsangelegenheiten sehr engagiert nach und werden über die Ergebnisse entsprechend informieren.



Bundesrat fordert steuerfreies Jobticket und Förderung von Dienst-Pedelecs/Fahrrädern

01.10.2018
Der Bundesrat hat sich am 21.09.2018 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung zur Förderung von Elektrofahrzeugen bei der Dienstwagenbesteuerung auseinandergesetzt und diese begrüßt.

Der Bundesrat verlangt zudem, die geplanten Steuervorteile für Dienst-Elektrofahrräder auch auf Pedelecs und Fahrräder auszuweiten. Dies würde die wirtschaftliche Attraktivität für ein betriebliches Mobilitätsmanagement sowohl auf Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmerseite erhöhen. Der Umstieg von Pkw auf Pedelec oder Fahrrad könnte insbesondere in den Ballungszentren zu einer Entlastung des Verkehrs und zu einer Verringerung der Abgas- und Feinstaubbelastung beitragen.

Aus dem gleichen Grund fordern die Länder, das Jobticket steuerfrei zu stellen. Dies könne Beschäftigte veranlassen, verstärkt öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen – mit entsprechend positiven Auswirkungen auf Schadstoff- und Verkehrsbelastungen sowie Energieverbrauch durch den Individualverkehr.

Der Personalrat bleibt wie schon seit Jahren weiter am Ball, was das Jobticket@HsH betrifft!



Spielregeln für die Beschäftigung von Praktikant*innen an unserer Hochschule

24.08.2018
Im Personalrat beobachten wir eine stetige Zunahme von Praktikumsplätzen an unserer Hochschule. Das ist grundsätzlich positiv zu bewerten, schließlich ist uns als Fachhochschule ein hoher Praxisbezug wichtig, sofern gewisse Rahmenbedingungen eingehalten werden.

Mitbestimmung des Personalrats
Auf Basis des niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes (NPersVG) gibt es eine Regelabsprache zwischen Dienststelle und Personalrat, nach der bei einer Praktikumsdauer unter 3 Monaten der Personalrat nicht einbezogen werden muss. Sofern die Praktikumsdauer länger als 3 Monate beträgt (es zählt die Summe, nicht der Einzelfall), hat die Dienststelle vor Abschluss des Praktikumsvertrages die Zustimmung des Personalrats einzuholen.

Dieses Verfahren stellt einerseits für die Dienststelle schnelle & einfache Verwaltungswege z.B. für Schulpraktika sicher und verhindert eine unverhältnismäßige Inanspruchnahme der begrenzten Personalratsressourcen. Andererseits greifen bei längeren Praktika die Normen, wie sie auch bei der Integration von anderen befristet Beschäftigten gesetzlicher Standard sind.

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt auch für Praktika...leider nicht immer

Um zu wissen wann das MiLoG greift und wann nicht, sind zahlreiche Ausnahmeregeln zu beachten. Hier die wichtigsten zwei:

1.      Kein Anspruch auf Mindestlohn bei Pflichtpraktika, z.B. auf Basis der Studienordnung oder des Berufs-Bildungs-Gesetzes (BBiG). Bei bestimmten Fallkonstellationen zahlt unserer Hochschule einen freiwilligen Monatsbetrag. Bitte fragen Sie bei unserer Personalabteilung nach.

2.      Wenn freiwillige Praktika weniger als 3 Monate dauern. Wichtig: Es zählt die Summe der Praktikumszeiten bei einem Arbeitgeber, nicht die Dauer eines einzelnen freiwilligen Praktikums.

Weiterführende Informationen gibt es u.a. beim DGB „Faktencheck: Praktikum und Mindestlohn“:
http://www.dgb.de/themen/++co++d56f230c-5d55-11e6-9314-525400e5a74a

und beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales „Der Mindestlohn für Studierende – Fragen & Antworten“
https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/a765-mindestlohn-fuer-studierende.pdf?__blob=publicationFile&v=8

Beide Broschüren haben wir i.d.R. im Personalratsbüro auch zum Mitnehmen parat.



Bundesverfassungsgericht kippt Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung (2)

24.08.2018
Als Nachtrag zu unserem Artikels zur sachgrundlosen Befristung:

Wie berichtet hat der Personalrat am 21.06.2018 eine Anfrage an die Dienststelle gerichtet, um in Erfahrung zu bringen, ob eventuell sachgrundlos befristet Beschäftigte unserer Hochschule von den positiven Auswirkungen des Urteils betroffen sind.

Im Sinne der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalrat erhielten wir am 30.07.2018 eine Antwort inkl. aller relevanter Daten. Nach deren Überprüfung kamen wir zum gleichen Ergebnis wie die Dienststelle:

An der Hochschule Hannover ist in keinem sachgrundlos befristeten Beschäftigungsverhältnis eine Entfristung durch die neue Rechtsprechung gegeben.



Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kippt Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung (1)

21.06.2018
Das unbefristete Arbeitsverhältnis in Vollzeit ist die Norm, Abweichungen davon sind zulässig: Diese sind überwiegend im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt.

Betrachten wir die Möglichkeiten der zeitlichen Befristung, so sind zwingende Gründe in § 14 TzBfG aufgeführt. Es gibt aber auch eine Ausnahme, die sogenannte sachgrundlose Befristung in § 14 Abs. 2 TzBfG:

„Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig... Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.“

Rechtsprechung seit 2011
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in seinem Beschluss v. 06.04.2011 obigen Gesetzestext dahingehend ausgelegt, dass auch eine wiederholte sachgrundlose Befristung möglich ist, wenn die „Zuvor-Beschäftigung“ länger als drei Jahre zurückliegt.

Diese Rechtsprechung des BAG war umstritten, da sie einerseits deutlich über den Gesetzestext hinaus ging und andererseits eine gesellschafts-politisch nicht mehr akzeptierte ausufernden Anzahl derartige Befristungen ermöglichte. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist daher eine Einschränkung auf 2,5% der Beschäftigten geplant (schlechtes Beispiel aus der Bundesregierung: Ende Januar 2018 waren im Bundesinnenministerium von 5596 befristet Beschäftigten 4541 ohne Sachgrund befristet).

BVerfG weist BAG in die Schranken
Mit seinem Beschluss vom 06.06.2018 erklärt das Bundesverfassungsgericht die 3-Jahres-Frist des BAG für verfassungswidrig. Damit sind sachgrundlose Befristungen wieder unwirksam, wenn es früher bereits ein Beschäftigungsverhältnis bei demselben Arbeitgeber gab. Nur noch ganz wenige Ausnahmen (z.B. Stichwort HiWi-Vertrag) sind unschädlich.

Mögliche Konsequenzen
Für zukünftige Einstellungen ist klar: Eine sachgrundlose Befristung ist nicht zum wiederholten Mal beim gleichen Arbeitgeber möglich. Für aktuelle Fälle vertreten einige Juristen die Auffassung: Als Konsequenz hieraus können sich etliche Arbeitnehmer, die in den letzten zwei Jahren eine sachgrundlose Befristung eingegangen sind, nun plötzlich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis wiederfinden.

Aktivitäten des Personalrates

  • Wir als Personalrat haben dazu eine Anfrage an die Dienststelle gerichtet, ob es relevante Fälle bei uns gibt. Wenn es diese geben sollte, kümmern wir uns darum.
  • Bei jeder zukünftigen Einstellung prüfen wir, ob die neue Rechtsprechung durch die Dienststelle eingehalten wird.


Die Beschäftigtenberatung wird gut angenommen !!

05.06.2018
Unsere Annahme, dass an der Hochschule Hannnover der Bedarf besteht, hat sich auch weiterhin bestätigt.

Wir freuen uns, dass wir Euch mit unserem Einsatz für die Einrichtung einer Beratungsstelle unterstützen konnten.

Der Personalrat hat organisiert, dass die Stabstelle ARGUS im Anschluss an die nächsten Teilpersonalversammlungen (im September) Informationsveranstaltungen mit der Firma Ge.on plant, die sich an diesen Tagen noch einmal intensiver vorstellen wird. Firma Ge.on ist unsere externe Beratungsstelle für alle Sorgen und Probleme wie z. B. Sucht, Konflikte am Arbeitsplatz, Stressbewältigung und Erschöpfung, psychosoziale Krisen und Therapiesuche, psychosomatische Beschwerden und Ängste etc.. 


Hier findet ihr alle Informationen zur Beschäftigtenberatung (ARGUS).



Personalwechsel im Personalrat

24.05.2018
Christian Kiehne (Gruppe der Beamtinnen und Beamten, Leitung des Justiziariats) und Bastian Kornau (Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wiss. Mitarbeiter Fakultät V) haben kurz vor Pfingsten ihr Mandat niedergelegt. Sie sind mit sofortiger Wirkung damit nicht mehr Mitglieder des Personalrat.

Beiden gilt der herzliche Dank des Personalrats für ihre sehr engagierte Arbeit im Gremium, insbesondere auch für die Erweiterung des dortigen Fachwissens bei  juristischen wie bei sozialen Themen. Wir haben viel von euch lernen können! Und natürlich werden uns auch zwei lieb gewonnene Kollegen ganz persönlich fehlen. Aber genauso freut sich das Personalratsteam natürlich darüber, dass Beiden – wenngleich auch an unterschiedlichen Orten – eine neue berufliche Entwicklung eröffnet wurde. Wir wünschen euch viel Erfolg dabei!

Aber wieso „Personalwechsel“? Es verlassen nicht nur zwei Personen den Personalrat, es werden auch zwei Personen wieder hinzukommen:

Neuwahl für den Personalrat
Nachdem mit Tobias Sander vor rund einem Jahr und Christian Kiehne jetzt die beiden Vertreter der Gruppe der Beamtinnen und Beamten ausgeschieden sind und weil es dafür keine Ersatzmitglieder gibt, sind beide Plätze leer: Der Personalrat besteht nicht mehr aus 11 sondern aktuell nur noch aus 9 Mitgliedern.

Für diesen Fall legt das Niedersächsische Personalvertretungsgesetz fest, dass für die betroffene Gruppe eine Neuwahl stattzufinden hat. Über den Zeitplan und die einzelnen Schritte dazu, von der Gewinnung von Kandidatinnen und Kandidaten für die restlichen zwei Jahre Amtszeit, über die Bildung eines Wahlvorstandes u.v.a.m. werden wir auch hier hochschulöffentlich informieren.

Die Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist von alldem nicht betroffen.



Ein wichtiger Meilensteinstein des Arbeitsschutzes jährt sich zum hundertsten Mal: 1918 führte Deutschland gesetzlich den Achtstundentag ein!

20.04.2018
Dazu veröffentlicht die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) einen Überblick über die historische Entwicklung und berichtet über die aktuelle Arbeitszeitsituation in Deutschland.

„Acht Stunden arbeiten, acht Stunden Freizeit, acht Stunden Schlaf“ lautete Mitte des 19. Jahrhunderts das Postulat des Unternehmers und Sozialreformers Robert Owen. Die Arbeiterbewegung in Deutschland griff dies auf und 1918 wurde diese Regelung gesetzlich in Deutschland umgesetzt. Doch die Uhren wurden anschließend wieder zurück gedreht: Durch Ausnahmereglungen in den Arbeitszeitverordnungen wurden 1923 und 1938 wieder Zehnstundenstage ermöglicht. In der Bundesrepublik Deutschland trat 1994 das Arbeitszeitgesetz in Kraft. Hier wurde der Achtstundentag wieder zur gesetzlichen Norm. Nur wird dieser Kerninhalt wieder durch zahlreiche Ausnahmen ausgehöhlt.

Mehr dazu in der BAuA Publikation: https://www.baua.de/DE/Angebote/Publikationen/Fakten/100-Jahre-Achtstundentag.pdf




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