Personalrat
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Der Personalrat der Hochschule Hannover



Inklusionsvereinbarung @ HsH

31.01.2019
Der Personalrat hat eine Anfrage der Schwerbehindertenvertretung positiv beantwortet und wird sich
bei der Entwicklung einer Inklusionsvereinbarung gemäß
§166 SGB IX durch seine beiden Mitglieder Vera Henning
und Andreas Pehl aktiv mit einbringen.

Wieso macht der Personalrat bei diesem Projekt mit?
Neben der inneren Überzeugung - weil es sein gesetzlicher Auftrag ist!

§ 59 Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz
„Der Personalrat hat folgende allgemeine Aufgaben:
6. die Eingliederung und berufliche Entwicklung jugendlicher Beschäftigter und Auszubildender, Schwerbehinderter, nicht ständig Beschäftigter und anderer schutzbedürftiger Beschäftigter zu fördern,“



Überstundenzuschläge bei Teilzeitarbeit

11.01.2019

Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 19.12.2018, 10 AZR 231/18: Teilzeitkräfte können tarifliche Mehrarbeitszuschläge schon dann verlangen, wenn ihre Arbeitszeit die Teilzeitquote übersteigt, hinter Vollzeit aber zurückbleibt!

Nach der jahrzehntelangen nationalen Rechtsprechung des BAG, wird die Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten über ihren vertraglich festgelegten Rahmen erst einmal nur als „Mehrarbeit“ gewertet. Diese Arbeitszeit kann erst dann zur „Überstunde“ werden, wenn die Grenze eines Vollzeitbeschäftigten überschritten wird. Beispiel: Eine Kollegin ist mit einer Arbeitszeit von durchschnittlich 32 Wochenstunden bei uns beschäftigt. Aufgrund einer Veranstaltung am Samstag-Vormittag soll sie dort zusätzlich 4 Stunden arbeiten. Dies sind dann zusammen 36 Wochenstunden. Bei einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten von 39,8 Stunden gibt es keinen Anspruch auf einen Überstundenzuschlag.

Dies begründete das BAG bisher damit, dass Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte gleichbehandelt werden müssen: Die Teilzeitkraft aus obigem Beispiel bei der 36. Wochenstunde genauso behandelt wird wie eine Vollzeitkraft bei der 36. Wochenstunde -> es also keinen Überstundenzuschlag gibt.
Würde die Teilzeitkraft auch noch Sonntag 8 Stunden arbeiten müssen, in der Summe dann also 44 Wochenstunden, dann würde sie nach der bisherigen Rechtsprechung und der dargestellten Methode für 4,2 Wochenstunden einen Anspruch auf Überstundenzuschläge erwerben – die Zeit, die über der 39,8 Wochenstundengrenze des Vollzeitbeschäftigten liegt.

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat dazu eine andere Methode entwickelt und in seiner Rechtsprechung umgesetzt - insbesondere im letzten Jahr: Für Vollzeitbeschäftigte gibt es einen erhöhten privaten Aufwand und eine stärkere Belastung für jede zusätzliche Stunde Wochenarbeitszeit, z.B. bei der 41. und 42 Wochenstunde. Dies ist der identische Mehraufwand / Belastung bei (z.B. mit 20 Wochenstunden) Teilzeitbeschäftigten für die 21. und 22. Wochenstunde. Es wird jeweils relativ die zusätzlichen Stunden betrachtet, nicht mehr das absolute Zeitmaß.

Am 19.12.2018 hat nun das BAG seine bisherige Methode der Arbeitszeitbewertung bei Überstunden komplett verworfen und sich dem EuGH angeschlossen. Ein großer Meilenstein für die (finanzielle) Wertschätzung der Teilzeitarbeit in Deutschland!

Eine Hürde ist allerdings noch zu nehmen: Die Regelungen zu Überstunden sind üblicherweise im Tarifvertrag abgebildet, bei uns im Tarifvertrag der Länder TV-L. Dort steht im § 7 Abs. 7:
„Überstunden sind die ... geleisteten Arbeitsstunden, die über die ... Arbeitszeit von Vollbeschäftigten …hinausgehen..."
Da die Arbeitgeber (Tarifgemeinschaft der Länder / TdL) und die Gewerkschaften (ver.di, dbb, GEW) sich jetzt gerade in den Tarifvertragsverhandlungen befinden, ist es nun ihre Aufgabe diese neue, oberste Rechtsprechung umzusetzen.

Bis dahin rät der Personalrat allen Teilzeitbeschäftigten, die nach Leistung von angeordneter Mehrarbeit, welche unter die sonstigen Regelungen der Überstundenzuschläge fällt, die entsprechenden Zuschläge individuell von der Dienststelle einzufordern.



Neue Regelabsprache Entfristung/Vertragsverlängerung

10.01.2019
Bisher gab es zwischen Personalrat und Dienstelle eine Regelabsprache, die den Fall der Entfristung eines Arbeitsvertrages (quasi eine unbefristete Verlängerung) regelte. Für „normale“ Vertragsverlängerungen gab es bisher nur mündliche Absprachen, die in Teilen eigenständige Regelungen beinhalteten.
Personalrat und Dienststelle haben sich darauf verständigt, keine Fallunterscheidung mehr zu machen: Für Entfristungen und Vertragsverlängerungen wird das gleiche Regelwerk angewendet! Das macht es nicht nur besser nachvollziehbar, sondern auch einfacher in der Bearbeitung.
Am 18.12.2018 wurde diese neue Regelabsprache von beiden Sozialpartnern unterzeichnet. Sie ist hier zu finden. Die alte Regelabsprache zur Entfristung ist damit obsolet.



Dein Arbeits- oder Dienstjubiläum

07.01.2019
Nachfolgend erhältst Du Informationen zu häufig an den Personalrat gestellten Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Erreichen des Jubiläums ergeben. Da es unterschiedliche Regelungen gibt, sind die Antworten unterschieden nach Beamtenrecht und Tarifrecht.

FAQ für Tarifbeschäftigte:

Rechtsgrundlage?
§ 23 Abs. 2 i.v.m. § 34 Abs. 3 TV-L
Wie wird das Jubiläum berechnet?
Nach der Beschäftigungszeit beim Land Niedersachsen, die mit der Einstellung mitgeteilt wurde. Zeiten von Grundwehr-/Zivildienst und Zeiten bei anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern (z.B. der Bund, die Länder, die Kommunen) zählen mit, sofern ohne Unterbrechung der Arbeitgeber gewechselt wurde. Auch Zeiten in ruhenden Arbeitsverhältnissen (z.B. Elternzeit) zählen mit, außer Sonderurlaube ohne dienstliches Interesse.
Wann wird’s erreicht?
Nach Vollendung einer Beschäftigungszeit von 25 und 40 Jahren.
Was wird gezahlt?
25 Jahre: 350€ / 40 Jahre: 500€
Wann wird gezahlt?
Mit dem Entgelt für den Monat, in dem das Jubiläum erreicht wird.
Kürzung bei Teilzeit?
Nein, die Zahlung erfolgt auch bei Teilzeit in voller Höhe.
Freistellung?
Ein Tag Arbeitsbefreiung, der im zeitlichen Zusammenhang mit dem Jubiläum genommen werden soll. (Einfach Mitteilung an zeiterfassung@hs-hannover.de senden.)
Ehrung in welcher Form?
Dankschreiben mit Urkunde und der Präsident lädt zum Gespräch. Falls keine pers. Aushändigung gewünscht, Zustellung per Hauspost.
Was ist noch wichtig?
Es gilt die Ausschlussfrist gemäß § 37 Abs. 1 TV-L: Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 6 Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden!

FAQ für Beamte:

Rechtsgrundlage?
Niedersächsische Dienstjubiläumsverordnung (Nds. DJubVO) und § 9 Abs Nr. 4 Sonderurlaubsverordnung (Nds. SUrlVO)
Wie wird das Jubiläum berechnet?
Als Dienstzeit gelten grundsätzlich alle Zeiten einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst, einschließlich Ausbildungszeiten und Beurlaubungen, in denen ein Dienstverhältnis weiterbestand.
Wann wird’s erreicht?
Nach Vollendung einer Dienstzeit von 25, 40 und 50 Jahren.
Was wird gezahlt?
Für A1 bis A11 25 Jahre: 307€ / 40 Jahre: 410€ / 50 Jahre 512€
Wann wird gezahlt?
Mit den Bezügen für den Monat, in dem das Jubiläum erreicht wird. Spätestens mit den Bezügen des Folgemonats.
Kürzung bei Teilzeit?
Nein, die Zahlung erfolgt auch bei Teilzeit in voller Höhe.
Freistellung?
Ein Tag Dienstbefreiung, der im zeitlichen Zusammenhang mit dem Jubiläum genommen werden soll. (Einfach Mitteilung an zeiterfassung@hs-hannover.de senden.)
Ehrung in welcher Form?
Dankschreiben mit Urkunde und der Präsident lädt zum Gespräch. Falls keine pers. Aushändigung gewünscht, Zustellung per Hauspost.

Tipp:
Wenn Du das Gefühl hast, meine Zeit für das Jubiläum ist schon längst erreicht, aber seitens der Dienststelle tut sich nichts, frage einfach in der Personalabteilung an.



Hinweise zur Ablehnung von Urlaubs- und Arbeitsbefreiungsanträgen

17.12.2018
In der Praxis gibt es kein vorgeschriebenes gesetzliches oder tarifliches Verfahren zur Geltendmachung des Urlaubsanspruchs oder einer Arbeitsbefreiung. Allerdings empfiehlt der Personalrat aus Gründen der Klarheit und Belegbarkeit, die Urlaubs- oder Arbeitsbefreiungswünsche schriftlich mit dem Formular der Personalabteilung gegenüber der jeweiligen Führungskraft vorzubringen.

Im besten Falle klärt die/der Dekan*in, Dezernent*in oder Chef*in (OE-Leitung) dann im Rahmen ihrer bzw. seiner Organisationspflichten die konkrete Vertretungsregelung und genehmigt den Urlaub bzw. die Arbeitsbefreiung. Alle Beteiligten sind zufrieden.

Wenn es nicht so gut läuft, ist die OE-Leitung mit dem Antrag nicht einverstanden und gibt ihn zur weiteren Bearbeitung an die Personalabteilung weiter.

Einfach direkt entscheiden „Urlaub ist abgelehnt!“ darf die Führungskraft nicht!

Die Personalabteilung wird dann eine Überprüfung dieses Ablehnungsbegehrens durchführen. Sofern sie dem Anliegen folgt, ist spätestens jetzt die antragstellende Person – also DU! – darüber zu informieren, dass
1) die Dienststelle beabsichtigt, deinen Urlaubs-/ Arbeitsbefreiungswunsches abzulehnen und
2) du rechtlich verbrieft den Anspruch hast, dass der Personalrat als deine Interessenvertretung beteiligt wird.

Erfolgt diese Information nicht oder nicht rechtzeitig an dich, empfiehlt sich das Gespräch mit uns im Personalrat oder die Einschaltung der Gewerkschaft bzw. eines Fachanwalts.

Wurdest du aber korrekt über deine Rechte informiert und von dir wurde die Beteiligung des Personalrats bei der Dienststelle angezeigt, dann muss die Personalabteilung beim Personalrat die Mitbestimmung in diesem Fall einreichen, inkl. aller entscheidungsrelevanten Unterlagen bzw. Informationen. Davon bekommst du zunächst nichts mit, aber:

Regelmäßig werden wir im Personalrat dann auf dich zukommen, um in einem Gespräch alle Informationen aus deiner Perspektive zusammentragen. Aufgabe danach für den Personalrat: Einen Beschluss fassen, der möglichst dein Anliegen unter Berücksichtigung der Gesamtumstände in Einklang bringt.

Kurz noch zu den Zeitabläufen:

Nach Auffassung des Personalrats soll eine Führungskraft spätestens nach 14 Kalendertagen einen Antrag auf Urlaubs- oder Arbeitsbefreiung bearbeitet haben. Der gleiche Maßstab ist auch für die Personalabteilung anzuwenden. Sofern wir im Personalrat beteiligt werden, treffen wir nach spätestens 14 Tagen einen Beschluss dazu und informieren die Dienststelle über unsere Entscheidung.

Sofern absehbar nicht alles glatt laufen könnte, kannst du dir also ausrechnen, wann du spätestens deinen Antrag auf Urlaub bzw. die Arbeitsbefreiung auf den Weg bringen solltest.



Neuer Webseiten-Inhalt

19.11.2018

Wir haben für Euch viele Informationen zum Thema "Gesundheit am Arbeitsplatz" zusammengestellt.

Schaut mal rein!



Neues Instrument: Die Regelabsprache

16.11.2018
Seit neuestem nutzt der Personalrat das Instrument der Regelabsprache, um die Lücke zwischen Dienstvereinbarungen (langwieriger Entstehungs- und Verhandlungsprozess, sehr komplexe Regelungen, vielen Seiten Umfang) und den Einzelvorgängen (teils wöchentlich wiederkehrend, immer individuell / personenbezogen) zu schließen.
Bildlich gesprochen ist die Regelabsprache die kleine Schwester der Dienstvereinbarung.

Die Regelabsprache ist schnell erstellt und verhandelt; sie passt i.d.R. auf eine A4-Seite. In ihr werden sich wiederholende Einzelvorgänge zwischen Dienststelle und Personalrat schriftlich geregelt.

Dies spart beiden Seiten Arbeitszeit, dokumentiert verlässlich Entscheidungen, sichert die Gleichbehandlung und auch die Qualität: Schaffung von Standardvorgänge. Um dem eigenen Anspruch der Transparenz gerecht zu werden, sind alle geschlossenen Regelabsprachen hier jederzeit nachzulesen. Sofern zu einzelnen Absprachen Fragen auftauchen, steht der Personalrat gerne zur Erklärung o. Beantwortung zur Verfügung.



Aktuelle Spar-Beschlüsse des Präsidiums

26.10.2018
Wie wir alle per E-Mail am 23.10.2018 erfahren haben, hat sich die wirtschaftliche Lage unserer Hochschule im Lauf dieses Jahres nicht verbessert. Ergänzend zu den Entscheidungen des Präsidiums vom Dezember 2017 (überwiegend zur Personalplanung) wurden am Anfang dieser Woche Präsidiumsbeschlüsse mit unmittelbarer Auswirkung auf die eigenständige Budgetverwaltung der Fakultäten und Organisationseinheiten getroffen.

Aus diesem Grund hat der Personalrat den Termin für die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses vorgezogen auf den 08.11.2018, um von der Dienststelle mehr über Zahlen, Fakten, Bewertungen und Planungen zu erfahren.

Wir im Personalrat sind also am Ball, gehen unseren Aufgaben auch in Wirtschaftsangelegenheiten sehr engagiert nach und werden über die Ergebnisse entsprechend informieren.



Bundesrat fordert steuerfreies Jobticket und Förderung von Dienst-Pedelecs/Fahrrädern

01.10.2018
Der Bundesrat hat sich am 21.09.2018 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung zur Förderung von Elektrofahrzeugen bei der Dienstwagenbesteuerung auseinandergesetzt und diese begrüßt.

Der Bundesrat verlangt zudem, die geplanten Steuervorteile für Dienst-Elektrofahrräder auch auf Pedelecs und Fahrräder auszuweiten. Dies würde die wirtschaftliche Attraktivität für ein betriebliches Mobilitätsmanagement sowohl auf Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmerseite erhöhen. Der Umstieg von Pkw auf Pedelec oder Fahrrad könnte insbesondere in den Ballungszentren zu einer Entlastung des Verkehrs und zu einer Verringerung der Abgas- und Feinstaubbelastung beitragen.

Aus dem gleichen Grund fordern die Länder, das Jobticket steuerfrei zu stellen. Dies könne Beschäftigte veranlassen, verstärkt öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen – mit entsprechend positiven Auswirkungen auf Schadstoff- und Verkehrsbelastungen sowie Energieverbrauch durch den Individualverkehr.

Der Personalrat bleibt wie schon seit Jahren weiter am Ball, was das Jobticket@HsH betrifft!



Spielregeln für die Beschäftigung von Praktikant*innen an unserer Hochschule

24.08.2018
Im Personalrat beobachten wir eine stetige Zunahme von Praktikumsplätzen an unserer Hochschule. Das ist grundsätzlich positiv zu bewerten, schließlich ist uns als Fachhochschule ein hoher Praxisbezug wichtig, sofern gewisse Rahmenbedingungen eingehalten werden.

Mitbestimmung des Personalrats
Auf Basis des niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes (NPersVG) gibt es eine Regelabsprache zwischen Dienststelle und Personalrat, nach der bei einer Praktikumsdauer unter 3 Monaten der Personalrat nicht einbezogen werden muss. Sofern die Praktikumsdauer länger als 3 Monate beträgt (es zählt die Summe, nicht der Einzelfall), hat die Dienststelle vor Abschluss des Praktikumsvertrages die Zustimmung des Personalrats einzuholen.

Dieses Verfahren stellt einerseits für die Dienststelle schnelle & einfache Verwaltungswege z.B. für Schulpraktika sicher und verhindert eine unverhältnismäßige Inanspruchnahme der begrenzten Personalratsressourcen. Andererseits greifen bei längeren Praktika die Normen, wie sie auch bei der Integration von anderen befristet Beschäftigten gesetzlicher Standard sind.

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt auch für Praktika...leider nicht immer

Um zu wissen wann das MiLoG greift und wann nicht, sind zahlreiche Ausnahmeregeln zu beachten. Hier die wichtigsten zwei:

1.      Kein Anspruch auf Mindestlohn bei Pflichtpraktika, z.B. auf Basis der Studienordnung oder des Berufs-Bildungs-Gesetzes (BBiG). Bei bestimmten Fallkonstellationen zahlt unserer Hochschule einen freiwilligen Monatsbetrag. Bitte fragen Sie bei unserer Personalabteilung nach.

2.      Wenn freiwillige Praktika weniger als 3 Monate dauern. Wichtig: Es zählt die Summe der Praktikumszeiten bei einem Arbeitgeber, nicht die Dauer eines einzelnen freiwilligen Praktikums.

Weiterführende Informationen gibt es u.a. beim DGB „Faktencheck: Praktikum und Mindestlohn“:
http://www.dgb.de/themen/++co++d56f230c-5d55-11e6-9314-525400e5a74a

und beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales „Der Mindestlohn für Studierende – Fragen & Antworten“
https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/a765-mindestlohn-fuer-studierende.pdf?__blob=publicationFile&v=8

Beide Broschüren haben wir i.d.R. im Personalratsbüro auch zum Mitnehmen parat.



Bundesverfassungsgericht kippt Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung (2)

24.08.2018
Als Nachtrag zu unserem Artikels zur sachgrundlosen Befristung:

Wie berichtet hat der Personalrat am 21.06.2018 eine Anfrage an die Dienststelle gerichtet, um in Erfahrung zu bringen, ob eventuell sachgrundlos befristet Beschäftigte unserer Hochschule von den positiven Auswirkungen des Urteils betroffen sind.

Im Sinne der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalrat erhielten wir am 30.07.2018 eine Antwort inkl. aller relevanter Daten. Nach deren Überprüfung kamen wir zum gleichen Ergebnis wie die Dienststelle:

An der Hochschule Hannover ist in keinem sachgrundlos befristeten Beschäftigungsverhältnis eine Entfristung durch die neue Rechtsprechung gegeben.



Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kippt Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung (1)

21.06.2018
Das unbefristete Arbeitsverhältnis in Vollzeit ist die Norm, Abweichungen davon sind zulässig: Diese sind überwiegend im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt.

Betrachten wir die Möglichkeiten der zeitlichen Befristung, so sind zwingende Gründe in § 14 TzBfG aufgeführt. Es gibt aber auch eine Ausnahme, die sogenannte sachgrundlose Befristung in § 14 Abs. 2 TzBfG:

„Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig... Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.“

Rechtsprechung seit 2011
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in seinem Beschluss v. 06.04.2011 obigen Gesetzestext dahingehend ausgelegt, dass auch eine wiederholte sachgrundlose Befristung möglich ist, wenn die „Zuvor-Beschäftigung“ länger als drei Jahre zurückliegt.

Diese Rechtsprechung des BAG war umstritten, da sie einerseits deutlich über den Gesetzestext hinaus ging und andererseits eine gesellschafts-politisch nicht mehr akzeptierte ausufernden Anzahl derartige Befristungen ermöglichte. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist daher eine Einschränkung auf 2,5% der Beschäftigten geplant (schlechtes Beispiel aus der Bundesregierung: Ende Januar 2018 waren im Bundesinnenministerium von 5596 befristet Beschäftigten 4541 ohne Sachgrund befristet).

BVerfG weist BAG in die Schranken
Mit seinem Beschluss vom 06.06.2018 erklärt das Bundesverfassungsgericht die 3-Jahres-Frist des BAG für verfassungswidrig. Damit sind sachgrundlose Befristungen wieder unwirksam, wenn es früher bereits ein Beschäftigungsverhältnis bei demselben Arbeitgeber gab. Nur noch ganz wenige Ausnahmen (z.B. Stichwort HiWi-Vertrag) sind unschädlich.

Mögliche Konsequenzen
Für zukünftige Einstellungen ist klar: Eine sachgrundlose Befristung ist nicht zum wiederholten Mal beim gleichen Arbeitgeber möglich. Für aktuelle Fälle vertreten einige Juristen die Auffassung: Als Konsequenz hieraus können sich etliche Arbeitnehmer, die in den letzten zwei Jahren eine sachgrundlose Befristung eingegangen sind, nun plötzlich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis wiederfinden.

Aktivitäten des Personalrates

  • Wir als Personalrat haben dazu eine Anfrage an die Dienststelle gerichtet, ob es relevante Fälle bei uns gibt. Wenn es diese geben sollte, kümmern wir uns darum.
  • Bei jeder zukünftigen Einstellung prüfen wir, ob die neue Rechtsprechung durch die Dienststelle eingehalten wird.

Die Beschäftigtenberatung wird gut angenommen !!

05.06.2018
Unsere Annahme, dass an der Hochschule Hannnover der Bedarf besteht, hat sich auch weiterhin bestätigt.

Wir freuen uns, dass wir Euch mit unserem Einsatz für die Einrichtung einer Beratungsstelle unterstützen konnten.

Der Personalrat hat organisiert, dass die Stabstelle ARGUS im Anschluss an die nächsten Teilpersonalversammlungen (im September) Informationsveranstaltungen mit der Firma Ge.on plant, die sich an diesen Tagen noch einmal intensiver vorstellen wird. Firma Ge.on ist unsere externe Beratungsstelle für alle Sorgen und Probleme wie z. B. Sucht, Konflikte am Arbeitsplatz, Stressbewältigung und Erschöpfung, psychosoziale Krisen und Therapiesuche, psychosomatische Beschwerden und Ängste etc.. 


Hier findet ihr alle Informationen zur Beschäftigtenberatung (ARGUS).



Personalwechsel im Personalrat

24.05.2018
Christian Kiehne (Gruppe der Beamtinnen und Beamten, Leitung des Justiziariats) und Bastian Kornau (Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wiss. Mitarbeiter Fakultät V) haben kurz vor Pfingsten ihr Mandat niedergelegt. Sie sind mit sofortiger Wirkung damit nicht mehr Mitglieder des Personalrat.

Beiden gilt der herzliche Dank des Personalrats für ihre sehr engagierte Arbeit im Gremium, insbesondere auch für die Erweiterung des dortigen Fachwissens bei  juristischen wie bei sozialen Themen. Wir haben viel von euch lernen können! Und natürlich werden uns auch zwei lieb gewonnene Kollegen ganz persönlich fehlen. Aber genauso freut sich das Personalratsteam natürlich darüber, dass Beiden – wenngleich auch an unterschiedlichen Orten – eine neue berufliche Entwicklung eröffnet wurde. Wir wünschen euch viel Erfolg dabei!

Aber wieso „Personalwechsel“? Es verlassen nicht nur zwei Personen den Personalrat, es werden auch zwei Personen wieder hinzukommen:

Neuwahl für den Personalrat
Nachdem mit Tobias Sander vor rund einem Jahr und Christian Kiehne jetzt die beiden Vertreter der Gruppe der Beamtinnen und Beamten ausgeschieden sind und weil es dafür keine Ersatzmitglieder gibt, sind beide Plätze leer: Der Personalrat besteht nicht mehr aus 11 sondern aktuell nur noch aus 9 Mitgliedern.

Für diesen Fall legt das Niedersächsische Personalvertretungsgesetz fest, dass für die betroffene Gruppe eine Neuwahl stattzufinden hat. Über den Zeitplan und die einzelnen Schritte dazu, von der Gewinnung von Kandidatinnen und Kandidaten für die restlichen zwei Jahre Amtszeit, über die Bildung eines Wahlvorstandes u.v.a.m. werden wir auch hier hochschulöffentlich informieren.

Die Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist von alldem nicht betroffen.





Webmaster Fakultät III 11.02.2019  
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